Spielplatz Außenpolitik

Posted on Februar 2, 2012

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Das Thema Außenpolitik lässt sich ja bei uns Studierenden durchaus mit endlosen Diskussionen über die Natur von Menschen (=“schlecht“) und Staaten (=“hauptsache die eigene Nation ist sicher“) verbinden. Eine der Grundannahmen aus der Theorie des Realismus, die zum Beispiel von John Mearsheimers vertreten wird,  besagt, dass die einzige Sicherheit im internationalen System die Unsicherheit ist. Durch die internationale Anarchie muss jeder Staat selbst sehen wo er bleibt, und daher ist das Wettrüsten nur eine logische Konsequenz davon. Mal abgesehen davon dass der Typ als high-profile Antisemit gehandelt wird, seit 2007 sein Buch The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy rauskam, hat er ja damit Recht. Ich denke auch jedes Mal brav an ihn, wenn mir solche Nachrichtenartikel wie die über das britische Kriegsschiff vor den Falk-Inseln oder Quasi-Aufrufe zur Aufrüstung vor die Füße fallen. (In Zukunft denke ich wohl außerdem daran, dass John Mearsheimer anscheinend sein Büro mit Bildern der Realisten Hans Morgenthau und Samuel Huntington zugepflastert hat. Urk. Charming, der Typ.)

Ich vertrete in diesen Diskussionen bisher eher eine konstruktivistische Perspektive und behaupte, dass das Überleben und nationale Sicherheit nicht mehr das höchste Anliegen sein muss, jetzt wo wir Nationen alle so zivilisiert und klug sind (und vor allem so viele andere mächtige Staaten so zivilisiert und klug sind, dass sie uns bei einer falschen Bewegung mit Atomwaffen unter der Nase herumfuchteln. Also doch auch ein bisschen creepy John „Ich-tapezier-mein-Office-mit-toten-weißen-Theoretikern“ Mearsheimer). Aber vor allem finde ich: nur weil man als Staat auf sich selbst gestellt ist, kann trotzdem Kooperation im anarchistischen internationalen System existieren.

Soll heissen: das Sicherheitsdilemma ist weitestgehend aufgelöst.
Für das Streben nach Macht, was ja alle Staaten durch das Sicherheitsdilemma betreiben müssen, konnte in der Vergangenheit zwar das Gewinnen von neuen Territorien ein super Plan sein, denn im 19. Jahrhundert war Land immerhin der wichtigste Faktor für die Produktion und damit für industriellen und ökonomischen Wachstum. Durch Industrialisierung und Technologisierung sind aber heute finanzielles Kapital und technologisches Wissen auch sehr wichtig. Beides ist nicht unbedingt durch militärische Macht zu gewinnen. Das Resultat hiervon ist ein geringerer ökonomischer Nutzen davon, das Land anderer zu übernehmen. Und wenn man jetzt aus Spaß auf andere Staaten ballern würde nur weil man halt kann, verliert man doch das ganze schöne Geld, was man sonst durch Handel abgreifen gewinnen könnte. Also: Die Panzer dürfen in der Garage bleiben, wissen ja eh alle dass man sie hat. Entwicklung durch ökonomisches Wachstum ist militärischen Einsätzen und einer Expansion des nationalen Territoriums vorzuziehen. Militärmacht mag unverzichtbar sein, wenn das Überleben eines Staates auf dem Spiel steht, in der veränderten Weltordnung ist das eigene Überleben jedoch nicht (mehr) mit militärischer Invasion und Expansion verknüpft und hat daher eine verringerte Priorität. Demnach muss sich theoretisch kein Staat mehr sorgen, dass ein anderer morgen bei ihm einmarschiert nur weils ihm grad so passt (Zynische Kommentare zu Afghanistan/Iraq/bald Iran an dieser Stelle rausgekürzt, bitte in die Kommentare).

An dieser Stelle werde ich dann von KommilitonInnen oder den Nachrichten immer wieder auf den nackten Boden der Tatsachen geholt:  Sobald es um Ressourcen geht, packen alle ihre Panzer aus, da wird jeder Staat zum Kind im Sandkasten, das die Schippe bis aufs Blut verteidigt. (Wer hat nochmal behauptet, alle Staaten würden rational handeln?) Trotzdem war ich immer der Meinung, dass zu viele Institutionen den Staaten auf die Finger schauen, als dass sie sich zu weit in die falsche Richtung lehnen dürften, ohne dass gleich alle BUH schreien (=internationale wirtschaftliche Saktionen, schlechtere Außenbeziehungen etc). Nicht-staatlichen Akteure werden  immer diverser und können durch Globalisierung und technische Neuerungen so gut vernetzt bleiben, wie es zuvor nie möglich war. Es besteht hier eine Machtverschiebung zugunsten der nicht-staatlichen Akteure, die Staaten verlieren an Kontrolle und Macht (auch durch neue Akteure wie Wikileaks und Anonymous sowie die wachsende Bedeutung von diesem „Internet“ selbst). Wenn ein Staat gegen Gesetze und Menschenrechte verstößt, kriegt es jetzt die ganze Welt mit und zieht daraus Konsequenzen. Die Frage die mir dann noch blieb: Inwiefern stört es eine Supermacht wie die USA überhaupt, wenn sie vom Rest der Welt gehated wird? Und an dieser Stelle muss ich mich von meinen verträumten Idealen verabschieden.

Die USA sind sozusagen der soziopathische Vater auf dem Kinderspielplatz namens Internationale Beziehungen. Die Kinder dürfen sich genau so lange um die Schippe streiten, bis er beschliesst, er will die haben. Soziopathisch deswegen, weil Daddy eine perfide Leidenschaft für Schippen hat und die Kinder ihm völlig egal sind. Die USA hat keine Freunde, die USA hat nur Interessen, was sie aber nicht sonderlich von anderen Staaten unterscheidet. Besonders spannend wird es aber bald, wenn ein weiterer Erwachsener den Spielplatz betritt: Die Investmentbank Goldman Sachs prophezeit, dass China die USA bis zum Jahr 2027 ökonomisch eingeholt hat. Krasse Sache. Vor allem für die USA, die ja nun seit dem Ende des kalten Krieges allein die internationale Pausenaufsicht hat, und jetzt etwas nervös wird bei dem Gedanken, diese Macht teilen zu müssen. Alles was die USA in den nächsten Jahrzehnten veranstalten wird, ist geprägt davon, dass bald China aufkreuzt und es dann heisst: Mommy’s home.

Wer sich dafür interessiert, kann auch hier mal reingucken: ein bisschen was über die neue Militär- und Sicherheitsstrategie der US-Regierung, die nächste Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz erläutert werden soll.

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Posted in: Nachrichten, Politik